Ein Überblick über die Glücksspielgesetze in Deutschland

Glücksspiele sind in den meisten Ländern ein ziemlich kontroverses und viel diskutiertes Thema. Wegen der immer zunehmender Spielsucht werden in letzter Zeit viele Gesetze bezüglich der Glückspiele abgeschlossen. Doch worauf beziehen sich diese Gesetze, was darf man, was darf man nicht, und welche Institutionen sind überhaupt befugt, diese Gesetze abzuschließen? Darüber informieren wir Sie im folgenden Artikel.

Wer regelt Glücksspiele?

Als Teil der öffentlichen Ordnung werden Glücksspiele in den meisten Fällen vom Staat geregelt, durch Innenministerien jedes der deutschen Bundesländer. Daher sind diese Innenministerien befugt, Genehmigungen für Casinos und Spielhallen auszustellen. Unter befugten Institutionen befinden sich zum Beispiel das Innen- und Sportministerium Hessen und weiterhin bestimmte Behörden der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. In Schleswig-Holstein werden die Genehmigungen für Glücksspiele vom Innenministerium dieses Bundeslandes überwacht.

Welche Glücksspielgesetze gibt es in Deutschland?

Die Hauptregelung stellt der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 dar. Dies ist ein Staatsvertrag zwischen allen sechszehn Bundesländern Deutschlands, mit dem Rahmenbedingungen für Veranstaltung von Glücksspielen geschaffen wurden. Zuerst wurde der Vertrag von 15 Bundesländern akzeptiert, also von allen außer Schleswig-Holstein, das zuerst seine eigene Regelung hatte, nämlich „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“. Mithilfe dieses Gesetztes wurden Lizenzen für 23 Online Casinos sowie 25 Sportwetthallen ausgestellt. Ein Jahr später, im Jahr 2013, nach der Veränderung der Regierung, trat auch dieses Bundesland dem Glücksspielstaatsvertrag bei. Allerdings bleibt das alte schleswig-holsteinische Gesetz für die bisher lizenzierten Objekte gültig, bis diese Lizenzen ablaufen.

Im Rahmen jedes Bundeslandes werden Glücksspiele außerdem durch das Spielbankgesetz und die Spielbankordnung geregelt. Glücksspiele auf Slot-Maschinen unterliegen den durch das Bundesgesetz bestimmten Bedingungen. Dabei sind die Gewerbeordnung und die Spielverordnung zu nennen. Aus geschichtlichen Gründen wird auch Wetten auf Pferderennen durch das Bundesgesetz geregelt, genauer gesagt durch das Rennwett- und Lotteriegesetz.

Darüber hinaus bestehen im Strafgesetz Ordnungen, welche die Organisierung, Promovierung und die Teilnahme an unerlaubten Glücksspielen regulieren.

Wer kann sich um eine Lizenz bewerben?

Es gibt verschiedene Lizenzarten, sie sind allerdings nicht jederzeit ausstellbar. Es gibt folgende Lizenzen:

–       Lizenz für Casino Glücksspiele (Poker mit inbegriffen), die auf dem Landesniveau ausgestellt werden kann;

–       Lizenz für Sportwetten (Online oder in Wettbüros);

–       Lizenz für Wetten auf Pferderennen, reguliert durch das bereits erwähnte Renn- und Lotteriegesetz;

–       Lizenz für Glücksspiele auf den Slot-Maschinen in Spielhallen sowie in Restaurants oder Bars;

–       Lizenz für Lotterie.

Um eine Lizenz müssen sich nur Operatoren oder Makler bewerben, allerdings nicht auch B2B (Business-to-Business) Lieferanten. Die Hauptlieferanten brauchen keine besondere Befugnis.  Für Spielhallen braucht man manchmal eine zusätzliche Lizenz auf dem Landesniveau, denn es gibt bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Bedingungen, die diese Hallen erfüllen müssen.

Welche Beschränkungen gehen mit den Lizenzen einher?

Bei den Glücksspielen in Casinos besteht keine Beschränkung in Bezug auf den maximalen Ertrag oder Verlust, sowie auf die Spieldauer. Allerdings ist die Anzahl der Spieltische und Slot-Maschinen begrenzt. Außerdem muss die Eingangskontrolle ziemlich streng sein, denn das Casino dürfen die Minderjährige oder ehemalige Gefangene nicht betreten.

In den Sportwettbüros ist lediglich das Wetten auf Sport erlaubt; Wetten auf alles andere ist verboten. Was das In-Play Wetten betrifft, sind die Regelungen nicht genau definiert. Manche Formen sind laut Gesetz verboten, es wurde jedoch nicht genau bestimmt, welche. Darüber hinaus wird von jedem Bundesland die Anzahl der Sportwettbüros strikt definiert.

Beim Wetten auf Pferderennen bestehen bestimmte Begrenzungen in Bezug auf die Einsätze und Erträge. Dies variiert abhängig davon, ob man live oder online wettet.

Für Slot-Maschinen bestehen viele Begrenzungen, von der Anzahl der Maschinen bis zur minimalen Entfernung einer Spielhalle zur anderen.

Die Lotterien dürfen nicht im Privatbesitz liegen. Sie sind im Besitz der 16 Lotterieunternehmen auf dem Landesniveau, die zusammen den Deutschen Lotto und Totoblock bilden.